Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Dezember 2016 

Allgemeine Geschäftsbedingungen beim mobilen Online-Vertrieb (MOV) von Tickets der Ruhrbahn GmbH

Der mobile Online-Vertrieb umfasst derzeit: 

- Ruhrbahn App „Essen Mobil“ 

-
Ruhrbahn App - Ruhrbahn Internetshop (Zugang über „VRR-App“) 

- Webportale zur Verarbeitung der Kundendaten (Hintergrundsysteme)


TEIL A ALLGEMEINE REGELUNGEN

1. Allgemeines

1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des mobilen Online-Vertriebs (nachfolgend MOV genannt) der Ruhrbahn und ergänzen die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR) sowie die Datenschutzbestimmungen.

1.2.
Mit dem MOV bietet die Ruhrbahn einen Service an, der es dem Kunden (nachfolgend Nutzer genannt) ermöglicht, Fahrplan- und sonstige Informationen abzurufen sowie Tickets gemäß der jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen bargeldlos über ein mobiles Endgerät (z. B. Smartphone, Tablet) oder über ein stationäres Endgerät (z. B. klassischer Heimcomputer) zu erwerben.

Der Erwerb und die Nutzung von Tickets über den MOV und die Nutzung der insoweit zugrundeliegenden Software sind an die Zustimmung zu diesen Bedingungen gebunden. Durch das Herunterladen, Installieren oder Nutzen der Software für den MOV werden diese Bedingungen uneingeschränkt akzeptiert.

1.3.
Der MOV wird durch die Ruhrbahn in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen IT-Dienstleistern sowie, in Abhängigkeit von dem gewählten Vertriebsweg und der Zahlungsart, mit unterschiedlichen Finanzdienstleistern bzw. Telekommunikationsanbietern erbracht. Die Dienstleister nebst Kontaktdaten sind im Teil B dieser AGB aufgeführt. 

1.4.
Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten werden an den jeweiligen Finanzdienstleister übermittelt. Weitergehende Regelungen sind unter den jeweiligen Zahlungsarten, in weiteren Abschnitten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Datenschutzbestimmung aufgeführt.

Daneben können personenbezogene Daten an IT-Dienstleister übermittelt werden, soweit diese Daten für die Bereitstellung der jeweiligen Dienste erforderlich sind.

1.5.
Mit Akzeptanz gemäß Ziffer 1.2 Satz 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Nutzer eine einfache Lizenz zur Verwendung der Software für den MOV und für die zweckgebundene Nutzung der enthaltenen Funktionen. Der Nutzer erhält das eingeschränkte Recht zur Nutzung der MOV-Software ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. Er ist nicht berechtigt, die Software zu verkaufen, zu ändern, anzupassen, abgeleitete Produkte daraus zu erstellen oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zu ändern oder zugänglich zu machen.

1.6.
Die Software für den MOV wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Zugriff erfolgt über mobile oder stationäre Endgeräte. Es werden entsprechend des gewählten Endgerätes gegebenenfalls für Verbindungsaufbau und -dauer durch den jeweiligen Telekommunikationsanbieter Entgelte je nach Tarif gegenüber dem Nutzer erhoben. Die vom Telekommunikationsanbieter für Datentransfer erhobenen Entgelte sind dem Telekommunikationsvertrag des Nutzers zu entnehmen.

1.7.
Die Eröffnung eines Nutzerkontos, der Vertragsabschluss und die Korrespondenz erfolgen in deutscher Sprache.

1.8.
Es gilt ausschließlich deutsches oder direkt anwendbares Recht der europäischen Union.

1.9.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen, wenn der Nutzer seinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnort) nicht in Deutschland hat oder der Nutzer den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nachträglich aus Deutschland verlegt oder dieser nicht bekannt ist oder wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.10.
Ort der Leistungserbringung ist der Ort des Nutzungsbeginns der verkauften Beförderungsdienstleistung (beispielsweise: Beginn der Beförderung in Bochum = Bochum als Ort der Leistungserbringung). 

2. Eröffnung eines Nutzerkontos 

2.1.
Zur Nutzung des MOV über die Ruhrbahn „Essen Mobil“ App und einem hierrüber erfolgendem Ticketerwerb ist die Eröffnung eines Nutzerkontos nicht erforderlich. Jedoch stehen dem Nutzer in diesem Fall nur ein eingeschränktes Ticketsortiment und lediglich die Zahlung über die Mobilfunkrechnung zur Verfügung.

Zur umfassenden Nutzung sämtlicher Möglichkeiten des MOV ist die Eröffnung eines Nutzerkontos erforderlich. Hierzu muss der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen und sich unter wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Punkte bei der Ruhrbahn registrieren: 

• Name und Geburtsdatum 
• Anschrift (Straße, PLZ, Ort) 
• Mobilfunknummer 
• E-Mail-Adresse 
• gewünschtes Bezahlverfahren 
• Bankverbindung mit IBAN und BIC (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren) 
• Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlverfahren) 
• gültiges Kontrollmedium (z. B. Personalausweis, Kreditkarte, girocard etc.)
• ggf. Vergabe eines Passwortes 
• ggf. Vergabe von persönlicher Sicherheitsfrage und -antwort 

Mit der Bestätigung der Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Ruhrbahn zustande. 

Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten unverzüglich mitzuteilen und diese über den jeweiligen Zugang zum persönlichen Nutzerkonto zu ändern. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, so ist die Ruhrbahn berechtigt, dem Nutzer dadurch entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. 

Das persönliche Passwort ist vom Kunden geheim zu halten. 

2.2.
Die Eröffnung eines eigenen Nutzerkontos durch minderjährige oder nicht voll geschäftsfähige Personen ist ausgeschlossen.

2.3.
Ein Anspruch auf Eröffnung eines Nutzerkontos besteht nicht. 

3. Widerrufsbelehrung 

3.1. Widerrufsrecht 
Die Vertragserklärung gemäß Ziffer 2 kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder im persönlichen Bereich des Internetportals widerrufen werden. 

Der Widerruf bezieht sich auf die Erklärung bei Eröffnung eines Nutzerkontos (Registrierung).Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312g Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den Nutzer. Der Widerruf ist per Brief, E-Mail oder Fax an folgende Adresse zu richten: 

Ruhrbahn GmbH
Zweigertstr. 34, 45130 Essen 
Fax: 0201 826 10 00 
E-Mail: 
abo@ruhrbahn.de 

3.2. Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung des Nutzers bzw. für die Ruhrbahn mit deren Empfang. 

3.3. Besondere Hinweise 

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner, hier die Ruhrbahn GmbH, mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.


Muster-Widerrufsformular 

Zum Widerruf der Vertragserklärung kann dieses Formular ausgefüllt und unterschrieben an die Rurhbahn GmbH, Zweigertstr. 34, 45130 Essen, Fax: 0201 826 10 00, E-Mail: info@ruhrbahn.de gesendet werden. 

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) die Vertragserklärung bei Eröffnung des Nutzerkontos vom      und den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am _________________________ 

Erhalten am: _________________________ 

Name des/der Verbraucher(s): _________________________ 

Unterschrift der/des Verbraucher(s): _________________________ 
(nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum: _________________________

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4. Ticketerwerb, Nutzung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

4.1.
Über die auf seinem mobilen oder stationären Endgerät heruntergeladene und installierte Software kann der Nutzer das von ihm gewünschte und verfügbare Ticket auswählen und anfordern. Das über die Software angeforderte Ticket wird via Datenübertragung im jeweiligen MOV-Kanal (z.B. „Essen Mobil“ App) bereitgestellt. Die für die Datenübertragung gegebenenfalls anfallenden Entgelte bestimmen sich nach dem jeweiligen Telekommunikationsvertrag des Nutzers. Die Höhe des Fahrpreises ergibt sich aus der jeweils gültigen Fahrpreisübersicht des VRR und der Ruhrbahn. Die Zahlung des Fahrpreises hat bei registrierten Nutzern an den jeweiligen Finanzdienstleister zu erfolgen und bei nicht registrierten Nutzern über die Telekommunikationsabrechnung. 

4.2.
Mit der Anforderung des Tickets über die Software wird ein Angebot des Nutzers zum Erwerb eines Tickets und mit der Bereitstellung des Tickets die Annahme des Angebotes durch die Ruhrbahn erklärt. Es kommt somit ein Kauf- und Beförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Ruhrbahn zustande. Je nach gewählter Zahlungsart erfolgt der Vertragsabschluss vorbehaltlich einer Prüfung durch den jeweiligen Finanzdienstleister. Das Ticket ist zum sofortigen Fahrtantritt gültig, soweit es nicht mit einem genauen Geltungszeitraum versehen ist, und bereits vor Betreten des Fahrzeugs zu erwerben. Bei Mehrfahrtentickets ist der erste Abschnitt bereits entwertet. Vor dem Betreten des Fahrzeugs hat sich der Nutzer vom Empfang des gültigen Tickets zu überzeugen. Nach Fahrtantritt über den MOV erworbene Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß der jeweils geltenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen wird in diesen Fällen vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben. 

Erstattungen und Stornierungen sind im Rahmen der jeweils aktuell gültigen Beförderungs- und Tarifbedingungen möglich. Ein Umtausch ist ausgeschlossen. Näheres wird unter Ziffer 6 „Erstattungen“ geregelt. 

4.3.
Zu Kontrollzwecken ist das Ticket in Papierform oder auf dem betriebsbereiten mobilen Endgerät während der Fahrt ständig mitzuführen (weitere Regelungen siehe Ziffer 5. „Fahrkartenkontrolle“). Registrierte Nutzer erhalten immer ein persönliches Ticket übermittelt; dieses ist nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig. Bei nicht registrierten Nutzern ist die Gültigkeit des Tickets an das zum Erwerb genutzte mobile Endgerät gebunden. Für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Tickets ist der Nutzer verantwortlich. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket erworben werden. 

4.4.
Gekaufte und noch gültige Tickets können jeder Zeit vom Nutzer in der MOV-Software abgerufen werden. Eine Übertragung eines mittels Nutzerkontos erworbenen Tickets auf ein anderes mobiles Endgerät (z. B. Handy) ist möglich. Tickets, die ohne Anmeldung an ein Nutzerkonto erworben wurden, sind nicht auf ein anderes Endgerät übertragbar. 

4.5.
Eine Übersicht der in einer Abrechnungsperiode erworbenen Tickets kann von registrierten Nutzern jederzeit im Webportal abgerufen bzw. bei Nutzern ohne Registrierung der Mobilfunkrechnung entnommen werden. 

4.6.
Bei Verbrauchern behält sich die Ruhrbahn das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei Unternehmern in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Ruhrbahn das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 

4.7.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Ruhrbahn unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

4.8.
Befindet sich der Nutzer gegenüber der Ruhrbahn mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.


5. Fahrkartenkontrolle (digitales Ticket)

5.1.
Für papiergebundene Fahrkarten (z.B. ausgedruckte Tickets) die über den MOV-Kanal erworben werden, gelten die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen. 

5.2.
Bei der Fahrkartenkontrolle von digitalen Tickets hat der Nutzer nach Aufforderung durch das Prüfpersonal das mobile Endgerät mit der auf dem Display angezeigten Fahrtberechtigung bei aktivierter Hintergrundbeleuchtung sowie das gültige Kontrollmedium vorzuzeigen. 

Zugelassene Kontrollmedien sind Bundespersonalausweis, EU-Reisepass, sowie Personalausweis bzw. Reisepass aus Drittländern, ebenso Kreditkarte oder ec-/Geldkarte oder Schülerausweise. Die Bedienung des mobilen Endgeräts nimmt der Nutzer vor. Das Prüfpersonal kann jedoch die Aushändigung des mobilen Endgeräts und des Kontrollmediums zu Prüfzwecken in Anwesenheit des Nutzers verlangen. 

5.3.
Der Nutzer ist für die fehlerfreie Funktion des mobilen Endgeräts zur Anzeige der zugesandten Fahrkarte im Rahmen der Fahrkartenkontrolle sowie für die notwendige Sorgfalt gegen Missbrauch (u. a. unbefugtes Vorzeigen der Fahrberechtigung durch Dritte) verantwortlich. 

5.4.
Kann der Erwerb oder der Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Versagens des mobilen Endgerätes nicht erbracht werden (z.B. infolge technischer Störungen, leerer Akku etc.), liegt eine Reise ohne gültigen Fahrausweis vor. In diesen Fällen wird das erhöhte Beförderungsentgelt entsprechend der Beförderungsbedingungen erhoben.


6. Erstattungen 

6.1.
Der Umtausch und die Barauszahlung von Tickets sind ausgeschlossen. 

6.2.
Die Erstattung von Tickets richtet sich nach den allgemeinen Beförderungs- und Tarifbestimmungen des VRR und des NRW-Tarifs. 

6.3.
Erstattungen erfolgen über den jeweiligen Finanzdienstleister über den auch das Ticket ursprünglich erworben wurde. 

6.4.
Bei Erstattungsbeträgen unter 20,00 Euro kann anstelle einer Rücküberweisung seitens der Ruhrbahn die Ausstellung eines Gutscheines erfolgen, der bei einem Ticketkauf zur Verrechnung vorgelegt werden kann. 

6.5.
Der Gutschein ist entsprechend der gesetzlichen Verjährungsfrist drei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig. Danach kann dieser nicht mehr verwendet werden. Die Barauszahlung eines Gutscheins ist ausgeschlossen. 

6.6.
Der Gutschein stellt ein Inhaberpapier dar, welches vom jeweiligen Inhaber vorgelegt werden kann. Somit wird seitens der Ruhrbahn keine Haftung für verloren gegangene Gutscheine übernommen. Eine Ausstellung eines Ersatzgutscheins ist ausgeschlossen. 

6.7.
Die Ruhrbahn ist berechtigt für die Erstattung ein angemessenes Entgelt zu erheben. Dieses richtet sich nach den Tarifbestimmungen des NRW-Tarifs und kann gemäß Ziffer 5 des NRW-Tarifs bis zu 15,00 Euro zuzüglich einer Überweisungsgebühr betragen. Die jeweils aktuelle Höhe der Gebühr wird auf der Internetseite der Ruhrbahn (www.ruhrbahn.de) veröffentlicht. 

6.8.
Anträge auf Erstattung sind in Textform an die Anschrift der Ruhrbahn GmbH (Zweigertstr. 34, 45130 Essen) oder an den Kundendienst abo@ruhrbahn.de zu richten.


7. Ende der Nutzungsmöglichkeit oder Kündigung 

7.1.
Die Teilnahme am MOV kann jederzeit durch den Nutzer beendet werden. Die Kündigung des Nutzungsvertrages kann schriftlich oder in Textform gegenüber der Ruhrbahn GmbH erklärt werden. Zum sicheren Ausschluss der weiteren Nutzung empfiehlt es sich, die Applikation vom Endgerät zu löschen. 

7.2.
Noch nicht verwendete Fahrkarten (z. B. bei Mehrfahrten-Tickets) stehen nach der Löschung nicht mehr zur Verfügung. Die Erstattung oder Gutschrift von nicht verwendeten Fahrkarten ist unter Ziffer 6 „Erstattungen“ geregelt. 

7.3.
Offene Forderungen gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Beendigung der Nutzung unbenommen. 

7.4.
Die Ruhrbahn GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit, unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist, kündigen. 

Eine solche ordentliche Kündigung kann unter anderem erfolgen, wenn der Nutzer innerhalb von 2 Jahren keine Tickets erworben und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat, das jeweilige MOV eingestellt wird oder wesentliche Änderungen eine Kündigung notwendig machen. 

7.5.
Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die Ruhrbahn GmbH insbesondere berechtigt, wenn

• der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen der Nutzung des MOV gegen geltendes Recht verstößt, 

• der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, 

• eine Forderung gegen den Nutzer nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers droht bzw. zu vermuten ist, 

• der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des MOV Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt, 

• der Nutzer Leistungen der Ruhrbahn GmbH oder der beauftragten Dienstleister missbraucht, 

• der Nutzer nicht mehr im Besitz der angegebenen Mobilfunknummer ist und dies der Ruhrbahn GmbH nicht mitgeteilt hat oder 

• ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages für die Ruhrbahn GmbH wegen des Vertrauensverlustes (z. B. bei Manipulationen) unzumutbar ist. 

7.6.
Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform, jeweils an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebenen Adresse oder E-Mail-Adresse zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung kann mit sofortiger Wirkung der MOV nicht mehr genutzt werden. 


8. Sperrung 

8.1.
Stellt der Nutzer einen Missbrauch seines Nutzerkontos fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich der Ruhrbahn GmbH über die telefonische Hotline (Service Telefon 01806 504030, aus dem Festnetz 0,20 € / Anruf, dt. Handynetz max. 0,60 € / Anruf) und dem jeweilig gewählten Finanzdienstleister zu melden. 

Bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des mobilen Endgeräts oder der SIM-Karte ist der Nutzer verpflichtet, dies zudem unverzüglich seinem Telekommunikationsanbieter mitzuteilen. Bis zum Eingang der Mitteilung haftet der Nutzer für die bis dahin durch etwaige Nutzung entstandene Forderungen. Bis zum Zeitpunkt der Sperrung gilt jeder Ticketkauf als vom Nutzer veranlasst. 

8.2.
Stellt die Ruhrbahn GmbH oder einer der Dienstleister einen Missbrauch fest, wird die Nutzung des Fahrkartenkaufs über die MOV-Software unverzüglich gesperrt. Die Sperrmitteilung erfolgt über eine SMS-Benachrichtigung durch den IT-Dienstleister. Bis zum Zeitpunkt der Sperrung gilt jeder Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen als vom Nutzer veranlasst. 

8.3.
Für den Fall der Nichtzahlung einer fälligen und bereits angemahnten Forderung gegenüber dem Telekommunikationsanbieter oder einem Finanzdienstleister wird die Nutzung des Ticketkaufs über die MOV-Software ebenfalls gesperrt. Es gelten die AGB des Telekommunikationsanbieters bzw. des entsprechenden Finanzdienstleisters.


9. Datenschutz 

9.1.
Es gelten die Regelungen der Datenschutzbestimmung der Ruhrbahn GmbH sowie die Datenschutzbestimmungen der IT- und Finanzdienstleister, und der Mobilfunkbetreiber. Daneben bestehen die im Folgenden aufgeführten, besonderen Datenschutzbedingungen. 

9.2.
Die Daten werden von der Ruhrbahn GmbH und/oder den IT- und Finanzdienstleister im Rahmen des Vertragszwecks und zur Durchführung der Zahlungsabwicklung erhoben, gespeichert und verwaltet. Hierbei wird zwischen personenbezogenen, Nutzungs- und Umsatzdaten unterschieden. 

9.3.
Die von der Ruhrbahn GmbH bzw. den IT- und Finanzdienstleister erhobenen Nutzungsdaten werden im System der Ruhrbahn GmbH 12 Monate nach Abschluss der Transaktionen endgültig gelöscht, danach sind sie nicht mehr einsehbar. Personenbezogene Daten werden 12 Monate nach Kündigung und Abschluss aller Transaktionen archiviert, danach sind diese nicht mehr einsehbar. Die Archivierungszeit richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen. Aus den AGB oder den Datenschutzbestimmungen der IT- und Finanzdienstleister oder Mobilfunkanbieter können sich hiervon abweichende Speicherfristen ergeben. 

9.4.
Die Ruhrbahn GmbH kann die personenbezogenen Daten der bei ihr angemeldeten Nutzer zum Zwecke der Kundenbetreuung nutzen und speichern. Die personenbezogenen Daten werden ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht für Werbezwecke genutzt. 

9.5.
Bei Ticketkauf ohne Anmeldung an ein Nutzerkonto (anonymer Ticketkauf) speichern die IT-Dienstleister die zur Vertragserfüllung des Ticketkaufvertrages notwendigen Verbindungsdaten und übermitteln diese an den Mobilfunkbetreiber. 

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit sie zur Vertragsabwicklung notwendig sind. Die zur Abrechnung der Tickets notwendigen Verbindungsdaten einschließlich personenbezogener Daten werden durch den Mobilfunkbetreiber gemäß § 15 Telemediengesetz (TMG) gespeichert und genutzt. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Längere Aufbewahrungsfristen sind lediglich nach den in § 15 Abs. 7 u.8 TMG abschließend aufgezählten Ausnahmen zulässig. 

9.6.
Mit der Registrierung sowie mit jeder einzelnen Nutzung des MOV erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse) sowie die Forderung betreffenden Daten zum Zwecke der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung an die vom Nutzer durch die gewählte Zahlungsart festgelegte Dritte übermittelt werden können.


10. Gewährleistung, Haftung und Schlussbestimmungen 

10.1.
Die Ruhrbahn GmbH haftet für Schäden, die auf der Nutzung des MOV beruhen, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (Kardinalpflichten), besteht die Haftung der Ruhrbahn GmbH bereits bei einfacher Fahrlässigkeit. 

Für eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Übermittlung des Tickets übernehmen weder die Ruhrbahn GmbH noch die IT- und Finanzdienstleister die Haftung, sofern der Fehler nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt. 

Es erfolgt keine Garantie der jederzeitigen Erreichbarkeit oder Nutzung der MOV-Software. 

Für den Inhalt der Webseiten der IT- und Finanzdienstleister, auf welche durch angegebene Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister zuständig. Die Ruhrbahn GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass nach ihrem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Linkssetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. 

10.2.
Sollte eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. 

10.3.
Die Ruhrbahn GmbH behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen oder bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Der Nutzer muss den Änderungen oder Ergänzungen für den weiteren Erwerb und die Nutzung von Tickets über den MOV sowie die Nutzung der insoweit zugrundeliegenden Software zustimmen. Hierzu wird der Nutzer durch die Ruhrbahn GmbH entsprechend belehrt und aufgefordert. 

10.4.
Der gesamte Schriftverkehr ist an die genannte Anschrift zu richten: 

Ruhrbahn GmbH
Zweigertstr.34 
45130 Essen 

Mail: info@ruhrbahn.de
  


TEIL B Ergänzende Regelungen zur Abwicklung der Ruhrbahn App „Essen Mobil“ sowie des dazugehörigen Online-Shops


11. IT-Dienstleister 

Zur Erbringung der Dienstleistung werden durch die Ruhrbahn GmbH die folgenden IT-Dienstleister eingesetzt. Die benannten IT-Dienstleister haben das Recht ihrerseits Subunternehmer zu beauftragen. 

GeoMobile GmbH           TAF mobile GmbH 
Emil-Figge-Straße 80        Intershop Tower 
44227 Dortmund               Leutragraben 1 
Germany                            07743 Jena 

Tel.: 0049 (0) 231 9742 7230       Tel.: 0049 (0)3641 573 3480 
Fax: 0049 (0) 231 9742 7231        Fax: 0049 (0)3641 573 3488 
E-Mail: info@geomobile.de         E-Mail: info@tafmobile.de


12. Abrechnung und Zahlung bei anonymen Ticketerwerb (ohne Anmeldung an ein Nutzerkonto) 

12.1.
Die Abrechnung und Zahlung des Fahrpreises erworbener Tickets ohne Anmeldung an ein Nutzerkonto erfolgt bei Nutzung der Essen Mobil-App über die Telekommunikationsabrechnung des Nutzers. Hierzu tritt die Ruhrbahn GmbH ihren Zahlungsanspruch an den jeweiligen Telekommunikationsanbieter ab. Es gelten die AGB des Telekommunikationsanbieters. Bei Unstimmigkeiten bezüglich Verbindungskosten muss der Telekommunikationsanbieter durch den Nutzer kontaktiert werden. 

12.2.
Bei anonymem Ticketerwerb kann seitens der Ruhrbahn GmbH keine Alters- oder Legitimitätsprüfung erfolgen, da der Nutzer der Ruhrbahn GmbH unbekannt ist. Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Inhaber des Mobilfunkanschlusses für alle dort getätigten Ticketkäufe gesamtschuldnerisch haftet. 

13. Abrechnung und Zahlung für registrierte Nutzer (Nutzerkonto) 

13.1.
Der Nutzer kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen: 
• Paypal 
• SEPA-Lastschriftverfahren 
• Abrechnung über Kreditkarten (Visa, MasterCard, American Express, Diners, JCB) 

Andere, nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen benannte Zahlungsweisen, sind ausgeschlossen. 

Ein Anspruch des Nutzers zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht. Alle Zahlverfahren dürfen nur von voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren genutzt werden. 

13.2.
Der registrierte Nutzer kann die von ihm präferierte Zahlungsart festlegen und sich bei dem dahinterstehenden Finanzdienstleister anmelden. Für die Inanspruchnahme des jeweiligen Finanzdienstleisters gelten jeweils deren AGB sowie Datenschutzbestimmungen in der jeweils aktuellen Fassung, welche unter den in Ziffern 13.3. und 14 angegebenen Links eingesehen werden können. 

13.3.
Die Abrechnung der Ticketkäufe erfolgt je Zahlungsweg über die nachfolgend aufgeführten Finanzdienstleister. Die Ruhrbahn GmbH hat die Entgeltforderung für erworbene Tickets nebst etwaiger Gebühren an den der jeweiligen Zahlungsart zugeordneten und vom Nutzer ausgewählten Finanzdienstleister verkauft und abgetreten (Abtretungsanzeige). Der jeweilige Finanzdienstleister ist zum Forderungseinzug im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ermächtigt. 

• Paypal 

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg 
E-Mail: kundenbetreuung@paypal.com 

• SEPA-Lastschriftverfahren

BillPay GmbH 
Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin, 
Kundenservice: https://www.BillPay.de/endkunden/kundenservice/ AGB 
und Datenschutz: https://www.BillPay.de/agb/; https://www.BillPay.de/allgemein/datenschutz/ 
Telefon: +49 30 609 89 355 0, E-Mail: kontakt@BillPay.de 

• Kreditkarten Dienstleister 

B+S Card Service GmbH 
Lyoner Straße 9, D-60528 Frankfurt/Main 
Tel.: +49 (0)69 6630-50 
Fax: +49 (0)69 6630-5211 
E-Mail: info@bs-card-service.com


14. Nutzung Paypal 

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Paypal bzw. den von Paypal eingesetzten Dienstleistern in der jeweils aktuellen Fassung. 

Hierüber kann sich der Kunde über die nachfolgenden Links informieren: 

AGB: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full 

Datenschutz: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full


15. Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahren (BillPay) 

15.1.
Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von BillPay in der jeweils aktuellen Fassung. 

15.2.
Wenn der Nutzer sich für das SEPA-Lastschriftverfahren mit der BillPay GmbH entscheidet, wird der Nutzer im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an BillPay einzuwilligen. Sofern der Nutzer seine Einwilligung erteilt, werden seine Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleit-zahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit seiner Bestellung an BillPay übermittelt. 

15.3.
Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt BillPay oder von BillPay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. De-taillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen der BillPay GmbH zu entnehmen. 



Derzeit erfolgt ein Datenabgleich mit den nachfolgend genannten Auskunfteien: 

• SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden oder 

• Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH, Gasstrasse 18, 22761 Hamburg oder 

• infoscore Consumer Data GmbH (arvato), Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden oder 

• Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuss oder 

• Regis24 GmbH, Wallstraße 58, 10179 Berlin oder 

• Deltavista GmbH, Freisinger Landstraße 74, D-80939 München 

Mit dem Bestellprozess stimmt der Nutzer, falls er das Bezahlverfahren „Lastschrift“ gewählt hat, der Überprüfung seiner Bonität zu. Bei einer Verweigerung der Zustimmung steht dem Nutzer dieses Zahlverfahren nicht zur Verfügung. 

Darüber hinaus werden im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift, soweit zulässig, entsprechende Rücklastschriftdaten in den Datenbestand der SCHUFA Holding AG oder anderer Inkassodienstleister gemeldet, die diese an andere Unternehmen, die am Auskunftsverfahren beteiligt sind, auf Anfrage übermittelt. Nach Ausgleich der Forderung wird der SCHUFA Holding AG die Erledigung gemeldet. Aufgrund des Ergebnisses der Bonitätsprüfung werden ggf. nur das Kreditkarten-Verfahren und das Prepaid-Verfahren zugelassen. 




15.4.
Des Weiteren setzt BillPay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von BillPay lesbar sind. Nur wenn der Nutzer eine Zahlart der BillPay GmbH auswählt, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten. 

15.5.
Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch die BillPay GmbH [Link auf https://www.BillPay.de/endkunden/ ] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilt der Nutzer der BillPay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von BillPay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird dem Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail mitgeteilt. 

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Nutzer, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die vom Nutzer mit seinem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer hat zu beachten, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen sind auf https://www.BillPay.de/sepa einzusehen. 

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem Nutzer mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse gesendet. 

Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. 

15.6.
Die Zahlungsart „Kauf per Lastschrift“ besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die BillPay GmbH [Link auf https://www.BillPay.de/endkunden/ ] sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Nutzer für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der BillPay GmbH, an die die Ruhrbahn GmbH ihre Zahlungsforderung abtreten. Der Nutzer kann in diesem Fall nur an die BillPay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die Ruhrbahn GmbH bleibt auch bei dem Kauf per Lastschrift über BillPay zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.BillPay.de/allgemein/datenschutz/] der BillPay GmbH. 

15.7.
Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Nutzer, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für die Ruhrbahn GmbH und die BillPay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Nutzer BillPay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Nutzer verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bittet die Ruhrbahn GmbH den Nutzer im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit der Ruhrbahn GmbH die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

15.8.
Ein Anspruch des Nutzers zur Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren besteht nicht. 

15.9.
Es erfolgt Verkauf und Abtretung der Forderung aus dem Ticketkaufvertrag durch die Ruhrbahn GmbH an BillPay (Abtretungsanzeige). Hierdurch besteht eine Zahlungsverpflichtung des Nutzers gegenüber BillPay. Alle hierzu notwendigen personenbezogenen Daten sowie die notwendigen Transaktionsdaten werden an BillPay übermittelt. 

Sämtliche gegen einen Nutzer bestehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn der Nutzer mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Zahlungsdienstleister in Verzug gerät. 

Bei einer Rücklastschrift aufgrund Unterdeckung, Kontoerlöschung oder unberechtigten Widerspruchs trägt der Nutzer alle durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten. 

Im Falle eines Rücktritts oder Widerrufs vom Kaufvertrag wird durch den Nutzer kein Widerspruch gegen die Lastschrift eingelegt, sondern es er-folgt die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung oder Gutschrift. 

Wenn und soweit die Lastschriftforderung auch im kaufmännischen Mahnwesen nicht erfüllt wird, führt BillPay ein Inkassoverfahren durch oder beauftragt einen Inkassopartner damit.